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Angabe der Quelle: Flegl Rechtsanwälte GmbH

Keine anonymen Prepaid Karten mehr

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thumb prepaid karten

Anti-Terror-Gesetz
Ausweisprüfung ab Juli 2017

Ab 01. Juli 2017 wird der Kauf von Prepaid-Karten für Handys zeitaufwendig. Die Karten können dann nicht mehr anonym gekauft werden. Supermärkte und Kioske befürchten Umsatzeinbußen und den Kunden drohen längere Wartezeiten in den Läden.

 

Ausweiskontrolle vorgeschrieben

Die Bundesregierung will den massenweisen Kauf von Prepaid-Karten durch Kriminelle und Terroristen verhindern. Diese nutzten oft falsche Identitäten oder Strohmänner, um die Guthabenkarten zu erwerben.

Oft  wurden diese nur für ein Gespräch genutzt und dann weggeworfen. Das erschwert Polizei und Geheimdiensten die Überwachung.

Kauf wird zeitaufwendig

Die Bundesregierung verschärft nun die Gesetzgebung. Ab Juli müssen Käufer von Prepaid-Karten einen Personalausweis vorzeigen beim Kauf und anschließend ebenfalls bei der Freischaltung. Da die Überprüfung aufwendig ist, werden Prepaid-Karten wohl nicht mehr an normalen Drogerie- und Supermarktkassen verkauft werden. 
Durch das neue Anti-Terror-Paket dürfen somit ab dem 01.07.2017 Prepaid Karten ebenfalls nur noch gegen Identitätsprüfung herausgegeben werden. Dies wird auch im Telekomunikations-Gesetz, kurz TKG, im Paragraph § 111 ausführlich festgehalten. Da laut Vexcash von den 2016 gezählten SIM-Karten ca. 60.000.000 Prepaid Karten waren, was ungefähr die Hälfte aller Karten darstellt, will man durch diesen neuen Paragraphen das Ganze im Rahmen der Terror-Bekämpfung sicherer gestalten. Aber was bedeutet das für uns alle als potenzielle Endnutzer einer solchen Prepaid-SIM?
Kauft man sich nun eine neue Prepaid-SIM muss ein gültiges Ausweisdokument vorgelegt werden mit dem der Käufer korrekt identifiziert werden kann. Dies kann ein gültiger deutscher Personalausweis sein, oder auch der Ausweis eines anderen Landes sofern er die Regelungen erfüllt, aber auch ein Ankunftsnachweis oder Aufenthaltstitel der nach Regelungen von Aufenthaltsrecht oder Asylrecht sicher stellt wer der Käufer ist und eben auch wo er sich aufhält. Sicherheitsbehörden sollen auch prüfen können ob der Käufer dann auch der tatsächliche Nutzer ist.
So mancher kaufte sich ja eine Prepaid Karte um so einer Datenspeicherung an sich zu umgehen, da so etwas ja auch ohne jeglichen Grund gerne unerwünscht ist. Dies ist nun nicht mehr möglich, denn folgende Daten werden mit Sicherheit beim Kauf gespeichert:

  • Name
  • Anschrift
  • Geburtsdaten
  • Art des Ausweises
  • Nummer des Ausweises
  • Aussteller des Ausweises

Dies bedeutet vor allem für viele kleine Anbieter und große Discounter einen zuvor nicht geplanten Aufwand an Zeit und Personal, so dass hier durchaus Erhöhungen der Tarife denkbar sind. Es ist auch leider durchaus möglich, dass so mancher Anbieter den Dienst einstellt. Aldi-Talk in Belgien wäre so ein Kandidat, aber Deutschland ist (aktuell) nicht betroffen.
Ob und wann das Ganze dann auch wie geplant greift bleibt abzuwarten. Es sind ja schon Millionen von Karten im Umlauf und so könnte es durchaus quasi einen Schwarzmarkt mit bereits im Umlauf befindlichen Karten geben, oder einfach Hamsterkäufe bevor das Gesetz greift. Außerdem greift das Gesetz ja nicht überall und man kann auch rund um die Nähe von Deutschland in anderen Ländern SIM-Karten weiter ohne Identitätsprüfung kaufen.

 

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