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Angabe der Quelle: Flegl Rechtsanwälte GmbH

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Benutzer bei uns auf "cybergurke.de"

  1. Geltungsbereich
  2. Registrierung, Teinahme, Mitgliedschaft
  3. Leistungen des Anbieters
  4. Haftung
  5. Haftung des Benutzers
  6. Pflichten des Benutzers
  7. Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
  8. Übertragung von Nutzungsrechten
  9. Inhalte von Nutzern
  10. Kündigung
  11. Hinweise bei Rechtsverletzung
  12. Änderung oder Einstellung des Angebots / Änderung der Nutzungsbedingungen
  13. Datenschutz
  14. Werbung
  15. Spenden
  16. Schlussbestimmungen

1 Geltungsbereich

1.1. Anbieter von "cybergurke.de" ist Achim A.Raji, Wörlitzer Str.12, 12689 Berlin (nachfolgend:"cybergurke" ).

1.2. Registrierten Benutzern bietet "cybergurke" die Möglichkeit, auf "cybergurke.de" eigene Beiträge in Text, Audio- und/oder Bildform zum Abruf durch Dritte zu veröffentlichen.

1.3 Für die Nutzung unserer Seite gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden:cybergurke.de ) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung als Benutzer ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Akzeptiert der Benutzer die Nutzungsbedingungen nicht, kann er unsere Dienste nicht nutzen.

2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft

2.1. Voraussetzung für die Nutzung ist eine vorherige Registrierung, die nur erfolgreich abgeschlossen werden kann, wenn die Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmung und der Verhaltenskodex als Grundlage der Registrierung anerkannt werden.

2.2. Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht nicht.

2.3. Jeder Nutzer darf gleichzeitig nur mit einem Profil / Account angemeldet sein. Davon ausgenommen ist das Betreiben von Profilen zum Zwecke der Darstellung von öffentlichen Anliegen. Doppelaccounts verstoßen gegen die Regeln und sind Grund, dem Nutzer den Zugang zu jedem seiner angemeldeten Accounts zu entziehen. Ebenso ist es nicht erlaubt und daher strikt verboten, Profile mit falschen Angaben zu erstellen, besonders wenn Dritte dadurch in betrügerischer und rufmordender Weise geschädigt werden. Sollte der Anbieter - cybergurke.de von solchem Vorgehen Kenntnis erhalten, wird er eine etwaige Rechtsverfolgung voll unterstützen.

2.4 Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

2.5 Die Nutzung ist nur für private Zwecke erlaubt. Insbesondere ist es verboten die Funktionen für gewerbliche und geschäftliche oder sonstige kommerzielle Zwecke zu nutzen.

2.6 Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe der Anmeldeformulare zu machen und seine Daten im Benutzerkonto stets aktuell und wahrheitsgemäß zu halten.

2.7 Wir weisen darauf hin, dass Dir rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mail, Änderungen der Nutzungsbedingungen) per E-Mail zugehen können. Diese gelten insbesondere dann als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen in deinem Posteingang unseres Dienstes abrufbar sind (Privatnachrichten).

2.8 Das Benutzerkonto eines Benutzers ist nicht übertragbar oder vererbbar.

3 Leistungen des Anbieters

3.1. Der Anbieter versteht sich als Kommunikationsdienstleister und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte. Der Anbieter weist daraufhin, dass er nach dem Telemediengesetz grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die von Nutzern eingestellten Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit zu prüfen und zu überwachen. Der Anbieter wird die Inhalte jedoch sofort entfernen, sobald er Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit erlangt hat. Cybergurke.de macht sich ferner die von dem Benutzer eingestellten Inhalte nicht zu eigen. Ebenfalls spiegeln die Meinungen der Benutzer nur deren Ansichten wieder und sind nicht dem Anbieter zuzuordnen.

3.2. Der Benutzer hat keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aussehen und Funktion der Dienste nach eigenem Ermessen anzupassen, zu löschen, zu erweitern und / oder zu verändern.

3.3. Des Weiteren behält sich der Anbieter vor, das Angebot oder einzelne Teile hiervon jederzeit einzustellen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet Maßnahmen, Filter oder Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, mit denen zu sichernde Daten in bestimmte Formate umgewandelt werden oder in besonderen Verfahren gespeichert werden können.

3.4. Der Anbieter gewährleistet dem Benutzer keinen ununterbrochenen Zugang zu seinen Diensten.

3.5. Der Anbieter nimmt keine Überprüfung der Nutzeridentitäten vor und übernimmt bei Schädigungen infolge einer Täuschung durch andere Nutzer keine Gewährleistung und Haftung, auch wenn der Anbieter bemüht ist, dergleichen nach bestem Gewissen seiner Möglichkeiten zu verhindern und an der Aufklärung solcher Rechtsdelikte mitzuwirken.

4 Haftung "cybergurke.de"

Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haftet "cybergurke.de" nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung für Schäden, die von "cybergurke.de" oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist der Höhe nach unbegrenzt.

In allen anderen Fällen haftet "cybergurke.de" nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei vertrauen durfte ("Kardinalpflicht"), jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.

Die vertraglichen Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungs-beginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von "cybergurke.de", dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5 Haftung des Benutzers

Der Benutzer ist für die vom ihm auf "cybergurke.de" eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Benutzer stellt "cybergurke.de" von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen "cybergurke.de" wegen der Verletzung eigener Rechte durch Inhalte des Benutzers geltend machen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Bearbeitungen der Inhalte durch"cybergurke.de". Der Benutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der "cybergurke.de" in diesen Fällen durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.

6 Pflichten des Benutzers

6.1. Der Benutzer ist für alle von ihm produzierten und durch seinen Nutzeraccount publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Ein Anspruch auf Einstellung von Inhalten besteht nicht.
Er hat dafür zu sorgen, dass sein Konto nur von ihm selbst benutzt werden darf. Aus diesem Grund verpflichtet er sich, Zugangsdaten zu seinem Konto stets geheim zu halten. Falls der Nutzer einer anderen Person, z.B. einem Minderjährigen, ohne Zustimmung dessen Erziehungsberechtigten die Nutzung seines Accounts gestattet hat, erkennt der Nutzer an, dass er voll verantwortlich ist für die Handlungen dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung des Angebots durch den Nutzer und die Folgen jeglichen Missbrauchs.

6.2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Benutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Daten, Texte, Bilder, Videos, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte zu speichern, veröffentlichen und/oder zu übermitteln...

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt;
  • in welchen er irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigt, beleidigt, bedroht, verleumdet, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringt oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursacht oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet;
  • welche unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme enthalten, noch sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
  • die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen;
  • die entgegen dem Verhaltenskodex stehen, dem der Benutzer bei der Anmeldung ausdrücklich zugestimmt hat;
  • die Werbung enthalten;
  • die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von cybergurke.de rechtswidrig, schädigend, beleidigend, rufmörderisch, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch, blasphemisch, satanisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, dazu zählen insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte;
  • die Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
  • zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist.

6.3. Dem Benutzer ist es untersagt...

  • sich auf cybergurke.de als eine andere Person auszugeben, z.B. als ein Vertreter von cybergurke.de, einer Person öffentlichen Interesses oder eines in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
  • im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Angebots nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen;
  • Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;
  • persönlichen und vertraulichen Schriftverkehr zu veröffentlichen, ohne die schriftliche Erlaubnis des/der betreffenden Nutzer/s eingeholt zu haben;
  • persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.

6.4. Der Benutzer verpflichtet sich, uns unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Mitgliedskontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren und haftet gegenüber dem Anbieter für von ihm verursachte Missbräuche seines Mitgliedskontos.

6.5. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den Absätzen 2 und 3 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

6.6. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

6.7. Der Nutzer stellt den Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen frei, sowie von den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund einer von dem Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzung geltend machen. Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

6.8. Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen.

6.9. Der Nutzer ist verpflichtet, selbst auf eigene Kosten die für die Teilnahme erforderlichen technischen Voraussetzungen (wie Internetanschluss, Mobilfunkanschluss, Computer usw.) zu beschaffen.

6.10. Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit unserer Dienste beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. durch Software oder sonstige Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von "spider",  "robot", oder "offline-reader"- Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen. Ebenso ist es nicht gestattet, dem Nutzer nicht von uns hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich Bereiche anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.

6.11. Der Nutzer darf unser Angebot oder Teile davon, den Einsatz unseres Angebots durch den Nutzer als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot nicht für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten.

7 Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

7.1. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die unter Verwendung cybergurke.de von Dir oder anderen Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Für Inhalte, die Du selbst geschaffen hast, aber auch für Inhalte, die Du aus anderen Quellen erworben hast, und die Du unter Nutzung unseres Angebot in unseren Dienste speicherst, veröffentlichst und/oder übermittelst, liegt die Verantwortung ebenfalls ausschließlich und uneingeschränkt bei Dir.

7.2. Der Anbieter ist bemüht, durch Stichproben und die Mitarbeit der Nutzer Rechtsverstößen und Missbräuchen zu entgegnen. Der Anbieter kontrolliert Inhalte, die der Nutzer oder andere Nutzer über unsere Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, jedoch nur stichprobenartig und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Der Nutzer ist sich bewusst, dass er durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein könnte, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der einschlägigen Gesetze hält.

7.3. Auch wenn wir Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Inhalte, die über unser Angebot zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Inhalte von Nutzern, wenn diese gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

7.4. Der Nutzer ist damit einverstanden, keinerlei Anspruch auf die Löschung von für ihn anstößlichen Inhalten Dritter zu haben. Dies gilt nicht für persönliche Daten der Nutzer, deren unerwünschte Verbreitung der Anbieter zu unterbinden bemüht ist.

8 Übertragung von Nutzungsrechten

8.1. Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge/Inhalte verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Hochladen oder Einstellen seines Beitrags/Inhalts auf cybergurke.de jedoch das Recht ein, den Beitrag/Inhalt unentgeltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkt im Rahmen des Angebots des Anbieters zu speichern, zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen, zu übermitteln, mit anderen Nutzern zu teilen, zu kopieren und zu verbreiten sowie sie zu bearbeiten und zu löschen. Ferner darf der Anbieter diese Rechte auch Dritten (z.B. externen Webdesignern) einräumen. Der Anbieter hat auch das Recht, Beiträge/Inhalte innerhalb seiner Website zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

8.2. Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung der von ihm erstellten Beiträge.

9 Inhalte von Nutzern

9.1. Der Anbieter gestattet dem Nutzer seine Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen. Der Anbieter beaufsichtigt den Nutzer dabei nicht und beansprucht keine Inhaberschaft an seinen Inhalten und verändert diese auch nicht.

Jedoch werden Artikel im Allgemeinem immer erst von einem Redakteur gegengelesen und erst dann manuell freigeschalten.

9.2. Bei Nutzung des Angebots beauftragt der Nutzer den Anbieter nach den hier genannten Bestimmungen mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung seiner Inhalte im Rahmen des Angebots in seiner jeweiligen Gestaltung.

9.3. Dem Nutzer ist bekannt, dass in unserem Kommunikationsangebot, und damit im Umfeld seiner Inhalte, ggf. auch vor und nach seinen Inhalten, von uns vermarktete Werbung geschaltet werden kann - und er erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Er gestattet uns ferner von grafischen und filmischen Inhalten zur besseren Nutzung des Angebots, verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und auf cybergurke.de zu nutzen. Ihm ist auch bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung unseres Angebots, einschließlich der vom Nutzer eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.

9.4. Der Nutzer garantiert dem Anbieter gegenüber, dass er alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzt, für die er unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwendet und dass er damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln verletzen. Falls der Nutzer selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert er, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen rechtswirksam eingeholt hat. Für den Fall, dass er gegen diese Garantien oder eine von Ihnen verstoßen, stellt der Nutzer den Anbieter von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und hält den Anbieter in vollem Umfang schadlos.

9.5. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um

  1. gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen,
  2. auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder
  3. die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von cybergurke.de, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
  4. diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen,

10 Kündigung

10.1. Der Benutzer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit in Textform oder hier online ( Link - Profil löschen) kündigen.

10.2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (bspw. Handeln entgegen diesen Nutzungsbedingungen) ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren (Bann) und die registrierung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Bei nicht schwerwiegenden Verstößen gegen diese wird eine zweimalige Verwarnung ausgesprochen, über welche der Nutzer in seinem Posteingang informiert wird. Jede Verwarnung wird permanent im System gespeichert. Die zweite Verwarnung führt zu einer Accountsperre von 10 Tagen, welche danach automatisch aufgehoben wird. Ein dritter Verstoß führt zur sofortigen Löschung des Nutzer-Accounts. Alle Ansprüche des Nutzers auf einen Zugang zu irgendeiner der Funktionen erlöschen dann.

10.3. Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

10.4. Soweit der Nutzer seine Mitgliedschaft länger als sechs Monate nicht nutzt, ist der Anbieter berechtigt das Nutzungsverhältnis automatisch zu beenden und die Daten des Nutzers ohne Kündigung zu löschen.

11 Hinweise bei Rechtsverletzungen

11.1. Der Anbieter respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert den Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun. Jeder Nutzer auf cybergurke.de stimmt durch die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen bei seiner Anmeldung ausdrücklich zu, für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Einträge selbst verantwortlich zu sein und haftet vollumfänglich für Rechtsansprüche Dritter. Der Anbieter unterstützt die Klärung etwaiger rechtlicher Probleme durch seine Mitarbeit.

11.2. Falls Du der Ansicht bist, dass deine Urheberrechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, der unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Inhalte nutzt, teile uns dies bitte unter Angabe der folgenden Informationen mit:

  • eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das deiner Ansicht nach verletzt wurde;
  • eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln;
  • Deine vollständige Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse;
  • eine Beschreibung, wo sich das Material befindet, das deiner Ansicht nach Urheberrechte verletzt;
  • eine Erklärung von dir, dass nach deinem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist;
  • eine eidesstattliche Versicherung von dir, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass Du Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigter bist, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.

12 Änderung oder Einstellung des Angebots / Änderung der Nutzungsbedingungen

12.1. Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

12.2. Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

12.3. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht des Nutzers zu dem Anbieter nicht stört. Der Anbieter wird die geänderten Nutzungsbedingungen dem Nutzer z.B. per E-Mail oder Nachrichtenfunktion mitteilen, sofern der Nutzer Mitglied ist. In diesem Fall hat der Nutzer das Recht der Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von vier Wochen zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben der Anbieter und der Nutzer das Recht zu kündigen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

13 Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen gelten wie unter "Datenschutzerklärung" aufgeführt.

14 Werbung

14.1. Der Nutzer akzeptiert, dass auf auf cybergurke.de Werbebanner angezeigt werden. Ein Anspruch auf werbefreie Seiten innerhalb unserer Website besteht nicht.

14.2. Es besteht kein Recht auf das Schalten von Werbebannern. Der Anbieter behält sich vor, Werbeanfragen ohne Begründung abzulehnen.

14.3. Tarife, Rabatte und Gestaltungsregeln gelten wie auf regionalesmeinerstadt.de Werbeübersicht dargelegt.

14.4. Werbebanner werden mit dem folgenden 1. oder 15. Tag des Kalendermonats eingestellt und im gleichläufigen Rotationsverfahren (ein Banner / Seite) angezeigt. Der Werbende hat nach Eingang der Zahlung einen Anspruch auf die Anzeige seines Banners für den bezahlten Zeitraum.

14.5. Der Anbieter ist bemüht, die volle gebuchte Laufzeit des Banners zu gewährleisten. Sollte durch Dritte (Angriffe von außen, Störungen des Servers etc.) die volle Laufzeit nicht gewährleistet sein, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Der Anbieter wird bei langen Ausfällen jedoch um einen angemessenen Ausgleich der ausgefallenen Zeit bemüht sein.

15 Spenden

15.1. Auf www.cybergurke.de  kann mittels Paypal-Spende unterstützt werden. Der Anbieter akzeptiert jeden Betrag.

15.2. Der Spender erkennt mit seiner Spende an, dass der Anbieter momentan keine Spendenbestätigungen ausstellen kann.

16 Schlussbestimmungen

16.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

16.2. Hat der Benutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin.

16.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

16.4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

 

Kontakt Infos

Wörlitzer Str.12

12689 Berlin

+49 30 552 18 700

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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